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Satelliten-Empfang
Eine Klausel in einem Mietvertragsformular, nach der ein Mieter verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam.
Denn dadurch wird das Grundrecht der Informationsfreiheit unzulässig beeinträchtig. (LG Essen 10 S 505/97)
Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit!
