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Jede Woche werden im Gerichtssaal wichtige und interessante Urteile gesprochen. Hier einige bedeutende aus der Vergangenheit.

Abfindung für Unterhalt

Er sei ohne Einkommen und könne deshalb seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen. So argumentierte ein 56 jähriger, der seinen Job verloren hatte und dem erst vier Jahre später Rente zustand. Abfindung für Unterhalt weiter lesen ..

Abschlepp-Frist

Autos, die länger als eine Stunde ohne gültigen Parkschein oder laufender Parkuhr auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz stehen .. Abschlepp-Frist weiter lesen ..

Ärzte müssen nicht aufklären

Ärzte brauchen ihre Patienten lediglich über die Höhe der Behandlungskosten aufzuklären. Ärzte müssen nicht aufklären weiter lesen ..

Aktien: Pflichten des Anlageberaters

Aktien, die nicht an der Börse notiert werden, sind schwer verkäuflich - weil sie dann auch nicht an der Börse gehandelt werden können. Aktien: Pflichten des Anlageberaters weiter lesen ..

Antiblitz-Folie ist Urkundenfälschung

Ein Autofahrer beklebte sein Nummernschild mit reflektierender Folie, die eine Identifizierung des Kennzeichens auf Radarfotos erschwert. Antiblitz-Folie ist Urkundenfälschung weiter lesen ..

Arbeit: Änderungskündigung

Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten - und bot ihm zugleich an .. Arbeit: Änderungskündigung weiter lesen ..

Arbeitgeber muss Brille zahlen

Wer rund sieben Stunden am Tag arbeitet und davon etwa 30 bis 45 Minuten vor dem Bildschirm verbringt .. Arbeitgeber muss Brille zahlen weiter lesen ..

Arbeitnehmer-Urteil

Arbeitnehmer müssen Kosten für Fortbildungen dann an den Chef zurückzahlen, wenn sie kurze Zeit später den Betrieb verlassen. Arbeitnehmer-Urteil weiter lesen ..

Arbeitslosen-Urteil

Arbeitslose, die sich nach Weiterbildungen nicht sofort wieder arbeitslos melden, haben dennoch Anspruch auf Unterhalt. Arbeitslosen-Urteil weiter lesen ..

Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Arbeitgeber das Zeugnis in einer DIN-A4-Versandtasche verschickt, entschied das Bundesarbeitsgericht. Arbeitszeugnis weiter lesen ..

Arbeitszimmer

Ein beruflich genutzter Archivraum in der Wohnung wird steuerlich wie ein Arbeitszimmer behandelt - die Kosten sind nur bis 2.400 DM absetzbar. Arbeitszimmer weiter lesen ..

Arbeitszimmer: Beim Nachbarn einquartieren

Ob Außendienstler oder Telearbeiter - neben dem Schreibtisch in der Firma haben viele Angestellte auch zu Hause ein Büro. Arbeitszimmer: Beim Nachbarn einquartieren weiter lesen ..

Arglistiger Gebrauchtwarenhändler

Steht ein Gebrauchtwagen länger als drei Jahre bei einem Händler, müssen potenzielle Käufer auf die lange Standzeit hingewiesen werden. Arglistiger Gebrauchtwarenhändler weiter lesen ..

Ausfallhonorar für Arzt

Patienten, die einen fest vereinbarten Arzttermin nicht absagen, sondern einfach ausfallen lassen, müssen ihrem Arzt ein Ausfallhonorar zahlen. Ausfallhonorar für Arzt weiter lesen ..

Auto zu langsam - Geld zurück

Ein Käufer war mit seinem Neuwagen unzufrieden: Statt wie angegeben 172 km/h, lief der Wagen nur Tempo 161. Auto zu langsam - Geld zurück weiter lesen ..

Autoabschleppen ohne Erfolg

Die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs (hier 180 DM) sollte ein Autofahrer bezahlen, obwohl er sein Auto rechtzeitig entfernt hatte. Autoabschleppen ohne Erfolg weiter lesen ..

Autofahrer dürfen auch für Kleintiere bremsen

Autofahrer dürfen jetzt auch für Kleintiere bremsen. Bauen sie dabei einen Unfall, muss der Versicherer zahlen. Autofahrer dürfen auch für Kleintiere bremsen weiter lesen ..

Bank muß alles erklären

Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden umfassend aufklären, wenn sie ihnen Geldanlagen empfehlen. Bank muß alles erklären weiter lesen ..

Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen

Wie weit geht die Aufklärungspflicht der Banken? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären. Bank muss Kunden nicht vor sich selbst schützen weiter lesen ..

Bankgebühren müssen zurückerstattet werden

Nicht jeder Bankservice kostet Geld. Kreditinstitute dürfen für nicht ausgeführte Daueraufträge, Überweisungen, Schecks und Lastschriften keine Gebühren berechnen (AZ XI ZR 5/97, AZ XI ZR 296/96). Bankgebühren müssen zurückerstattet werden weiter lesen ..

Baupfusch

Der Bauunternehmer hatte gepfuscht. Deshalb hatte ein Eigenheim seit Jahren einen feuchten Keller. Die Baufirma lehnte jede Schuld und jede Nachbesserung ab. Baupfusch weiter lesen ..

Bei Totschlag keine Kündigung

Ein Unternehmen darf einer Mitarbeiterin nicht fristlos kündigen, weil diese unter Totschlags-Verdacht steht. Bei Totschlag keine Kündigung weiter lesen ..

Bein darf länger sein

Ein Patient, dessen Bein nach einer Hüftgelenk-Operation zwei Zentimeter zu lang geworden war, muss dies hinnehmen. Bein darf länger sein weiter lesen ..

Betriebskosten

Wenn Wohnungen mit Wasser-Zwischenzählern ausgestattet sind, darf der Vermieter nicht einen grob abweichenden höheren Verbrauch des Hauptzählers berechnen. Betriebskosten weiter lesen ..

Bier holen: Unfall nicht versichert

Wer im Betrieb alkoholische Getränke besorgt und dabei einen Unfall erleidet, ist nicht versichert. Ein Mitarbeiter war bei der Rückkehr vom Getränkeautomaten von einem Gabelstapler verletzt worden. Bier holen: Unfall nicht versichert weiter lesen ..

Bonus entfällt bei Eigenkündigung

Angestellte, die kündigen, verlieren ihren Anspruch auf Sonderzahlungen wegen guter Leistung, so das Arbeitsgericht Frankfurt. Bonus entfällt bei Eigenkündigung weiter lesen ..

Chef bedroht - Rausschmiss

Der soll mir nicht im Dunkeln begegnen oder ich haue dem Chefs aufs Maul - solch leichtfertige Sprüche führen zur fristlosen Kündigung. Chef bedroht - Rausschmiss weiter lesen ..

Computer

Ob man den Kaufpreis seines Computers von der Steuer absetzen kann, hängt davon ab, was auf der Festplatte gespeichert ist. Computer weiter lesen ..

Computertechnik und Finanzamt

Lautsprecher und Sound-Karte im PC sind heute Standard, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz festgestellt. Computertechnik und Finanzamt weiter lesen ..

Dem Ehepartner geringfügig beschäftigen

Selbständige, die den Partner als 630-Mark-Kraft anstellen, dürfen die Lohn- und Sozialversicherungskosten absetzen. Der Partner kassiert das Entgelt brutto für netto. Bei solch familiären Angestelltenverhältnissen schauen Finanzbeamte aber genau hin. Dem Ehepartner geringfügig beschäftigen weiter lesen ..

Dienst beginnt im Büro

Der Dienst eines Beamten beginnt und endet grundsätzlich am Arbeitsplatz und nicht schon am Eingang der Dienststelle. Dienst beginnt im Büro weiter lesen ..

Domain-Namenklau: Unterlassungsklage

Mal eben einen berühmten Markennamen als Web-Adresse registrieren lassen? Domain-Namenklau: Unterlassungsklage weiter lesen ..

E-Herd statt Gasherd?

Ein Mieter muss es nicht dulden, wenn der Vermieter beabsichtigt, einen defekten Gasherd gegen einen Elektroherd auszutauschen. E-Herd statt Gasherd? weiter lesen ..

Ehrenamtlich verdientes Geld

Wer für seine Arbeit im Verein lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung erhält, muss die nicht auch noch mit dem Fiskus teilen. Ehrenamtlich verdientes Geld weiter lesen ..

Ehrlichkeitskontrolle ist zulässig

Arbeitgeber dürfen Ehrlichkeitskontrollen, etwa bei Reisekostenabrechnungen, bei ihren Mitarbeitern durchführen. Ehrlichkeitskontrolle ist zulässig weiter lesen ..

Eigentümerwechsel

Mieterhöhungen sind erst nach Eintragung des Käufers im Grundbuch möglich. Eigentümerwechsel weiter lesen ..

Ein wichtiges Urteil für wilde Ehen

Vorsicht, wenn eine wilde Ehe scheitert. Dann kann es passieren, dass gemeinsam geschlossenen Verträge des Paares nicht mehr gelten. Ein wichtiges Urteil für wilde Ehen weiter lesen ..

Eltern als Untermieter

Ohne die Vermieterin um Erlaubnis zu fragen, nahm der Mieter eines Hauses seine Eltern als Untermieter auf. Die Vermieterin forderte den Auszug der Eltern und kündigte dem Mieter später fristlos. Eltern als Untermieter weiter lesen ..

Familie: Kindergeld im Ausland

Kein Kindergeld wollte die Familienkasse des Arbeitsamts den Eltern einer Studentin zahlen. Familie: Kindergeld im Ausland weiter lesen ..

Ferrari als Dienstwagen nicht angemessen

Aufwendungen für einen Firmenwagen können nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie den Gewinn nicht mindern. Ferrari als Dienstwagen nicht angemessen weiter lesen ..

Fotoverbot

Unordnung in einer Mietwohnung gefährdet weder ihren Wert noch die Substanz. Sie berechtigt auch nicht zur Kündigung. Fotoverbot weiter lesen ..

Freizeit geht vor Geld

2840 Stunden berechnete ein Zeitungszusteller seinem Arbeitgeber für seine zweijährige Arbeit im Betriebsrat, die er außerhalb seiner Arbeitszeit geleistet hatte. Freizeit geht vor Geld weiter lesen ..

Fremdfahrer

Autofahrer, die sich in fremden Wagen mit Einwilligung des Besitzers ans Steuer setzen, haften für Unfälle. Fremdfahrer weiter lesen ..

Fristgerecht

Auf die Post ist Verlass. Das hat vor kurzem das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Fristgerecht weiter lesen ..

5 Vornamen sind genug

Eine Mutter wollte ihrem Sohn zwölf Vornamen geben. Der Standesbeamte weigerte sich, die Namen einzutragen. 5 Vornamen sind genug weiter lesen ..

Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg

Ein Fußgänger muss nach einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auf einem markierten Radweg für den entstandenen Schaden haften. Fußgänger haftet bei Kollision auf dem Radweg weiter lesen ..

Gartennutzung

Bauliche Veränderungen im Garten, z.B. die Errichtung von Schuppen, Gartenlauben oder Zäunen, bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn ihnen der Garten gemeinsam gehört. Gartennutzung weiter lesen ..

Gebrauchtautokauf: Ihr Recht

In vielen Kaufverträgen von Gebrauchtwagen finden sich Klauseln, die eine Gewährleistung (Garantie) für das gebraucht gekaufte Fahrzeug ausschließen sollen. Gebrauchtautokauf: Ihr Recht weiter lesen ..

Gebrüllt! - keine Kündigung

Lautstark am Arbeitsplatz geärgert - da war der Bankmanager seinen Job los. Gebrüllt! - keine Kündigung weiter lesen ..

Gefährliches Handy

Telefonieren im Auto kann teuer werden! Gefährliches Handy weiter lesen ..

Gehalt: Nicht für den Partner

Wer seinem Lebenspartner hilft und in dessen Firma mitarbeitet, hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung. Gehalt: Nicht für den Partner weiter lesen ..

Gehalt plus Provision: Mehr Urlaubsgeld

Wer neben dem Gehalt Provisionen für seine Arbeit kassiert, erhält auch mehr Urlaubsgeld. Gehalt plus Provision: Mehr Urlaubsgeld weiter lesen ..

Geknickte Zeugnisse - kein Problem

Unternehmen sind nicht verpflichtet Zeugnisse in einem DIN-A4 Umschlag mit gesteiftem Rücken zu versenden. Geknickte Zeugnisse - kein Problem weiter lesen ..

Geld bei der Geburt

Ehen ohne Trauschein sind Bündnisse zweiter Klasse - zumindest vor Gericht, immer vor Gott. Anders beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder. Geld bei der Geburt weiter lesen ..

Geld vom Finanzamt zurück

Für nicht verschreibungspflichtige Arzneien gibt es zwar kein Geld von der Krankenkasse, dafür aber vom Finanzamt. Geld vom Finanzamt zurück weiter lesen ..

Gericht entschied: Ärzte dürfen Fehler machen

Die Halbgötter in Weiß. Sie sind auch nur Menschen, dürfen deshalb Fehler machen. Das entschied jetzt das Landgericht Itzehoe. Gericht entschied: Ärzte dürfen Fehler machen weiter lesen ..

Geschiedene haften nicht immer gemeinsam

Eine Ehepaar nahm für einen Autokauf einen Kredit über 15.000 DM auf. Zwei Jahre später trennten sich die Eheleute. Obwohl der Mann den von dem Kredit gekauften Wagen behielt, stellte er die Ratenzahlungen dafür ein. Geschiedene haften nicht immer gemeinsam weiter lesen ..

Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld

Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld noch nicht mindestens drei Jahre in Folge gezahlt hat, kann er dessen Auszahlung ohne Angabe von gründen verweigern. Gewohnheitsrecht: Weihnachtsgeld weiter lesen ..

Gleitzeit-Schwindel

Einem Arbeitnehmer, der die Abrechnung seiner Gleitzeitstunden manipuliert hat und dann auch noch beharrlich leugnet, die vorsätzlich falschen Zeitangaben selbst eingetragen zu haben, kann wegen seines Fehlverhaltens fristlos gekündigt werden. Gleitzeit-Schwindel weiter lesen ..

Grundstück-Mietvertragänderungen

Änderungen eines Grundstück-Mietvertrags, der länger als 1 Jahr gilt, müssen schriftlich festgelegt werden. Sonst können sie zur bösen Falle werden. Grundstück-Mietvertragänderungen weiter lesen ..

Grundstückgrenze

Der Grundstückseigentümer kann Zweige, die auf sein Grundstück herüberwachsen, nur entfernen, wenn der Überwuchs ihn beeinträchtigt. Grundstückgrenze weiter lesen ..

Haftung für Übergabe-Einschreiben

Kann die Post nicht beweisen, dass sei ein Übergabe-Einschreiben zugestellt hat, haftet sie für den Schaden. Haftung für Übergabe-Einschreiben weiter lesen ..

Handy kontra Auto

Ein Autofahrer, der wegen eines Handy-Telefonats grob fahrlässig einen Unfall baut, ist für den Schaden selbst voll verantwortlich. Handy kontra Auto weiter lesen ..

Heimliches kopieren ist gefährlich

Bewerbung, Rechnungen, Überweisungen - wer den Dienstkopierer für private Zwecke nutzt, lebt gefährlich. Heimliches kopieren ist gefährlich weiter lesen ..

Hocharbeiten ist nicht so einfach

Allein unternehmerische Entscheidungen umzusetzen, qualifiziert noch nicht zum leitenden Angestellten. Auch wenn die Arbeitsergebnisse dieses Mitarbeiters das Firmenschicksal entscheidend prägen. Hocharbeiten ist nicht so einfach weiter lesen ..

Hund immer sichern

Ein ungesicherter Hund im Auto kann teuer werden. Kommt es deswegen zum Unfall, braucht die Kasko-Versicherung nicht zu zahlen. Hund immer sichern weiter lesen ..

Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert

Wer im Betrieb für sich oder Kollegen freiwillig Kaffee (oder Tee) kocht, ist bei Verletzungen nicht unfallversichert. Kaffeekochen für Kollegen: Leider nicht versichert weiter lesen ..

Katz und Hund

Autofahrer dürfen wegen einer Katze nicht bremsen, falls sie damit nachfolgende Autofahrer gefährden. Katz und Hund weiter lesen ..

Kaution nur in Raten

Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten bezahlen. Kaution nur in Raten weiter lesen ..

Kein Betriebsrat, kein Sozialplan

Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Betriebsrat haben bei einer Schließung keinen Anspruch auf Sozialplan. Frankfurter Richter wiesen die Klage eines Malers zurück, der nach dem aus seiner Firma eine Abfindung wollte - vergebens. Kein Betriebsrat, kein Sozialplan weiter lesen ..

Kein Geld für Betriebsräte

Betriebsratsmitglieder können für ihr Engagement Freizeitausgleich verlangen - sofern der Einsatz betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit erfolgen musste. Kein Geld für Betriebsräte weiter lesen ..

Kein Rauswurf ohne Abmahnung

Wer während seiner Arbeitszeit private Aufgaben erledigt, darf nicht gleich fristlos gefeuert werden. In jedem Fall muss der Kündigung eine Abmahnung vorausgehen, um die Grenzen der Toleranz aufzuzeigen. Kein Rauswurf ohne Abmahnung weiter lesen ..

Kein Recht auf Zeugnisfloskel

Gute Wünsche für die Zukunft wollte eine Bankkauffrau als Schlußsatz in ihrem Arbeitszeugnis durchsetzen. Kein Recht auf Zeugnisfloskel weiter lesen ..

Keine Gebühr für Pfändung

Banken und Sparkassen dürfen für die Bearbeitung von Kontopfändungen keine Entgelte verlangen. Keine Gebühr für Pfändung weiter lesen ..

Keine Mitarbeiterbefragung ohne Betriebsrat

Jeder Mitarbeiterbefragung in Deutschland muss der Betriebsrat zugestimmt haben. Keine Mitarbeiterbefragung ohne Betriebsrat weiter lesen ..

Keine Stornogebühren nach dringlicher Telefax-Buchung

Ein Mann buchte für eine Reise ein Hotelzimmer per Telefax, das er mit dem Vermerk dringend versah. Keine Stornogebühren nach dringlicher Telefax-Buchung weiter lesen ..

Keinen Pfennig aus der Kaffeekasse

Wer im Betrieb in eine Kaffeekasse einzahlt, aus der Ausflüge oder Feste bezahlt werden... Keinen Pfennig aus der Kaffeekasse weiter lesen ..

Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen

Ein Autohändler darf seinen Käufern nicht verschweigen, wenn seine Gebrauchtwagen aus dem Ausland stammen. Kennzeichnungspflicht für importierte Gebrauchtwagen weiter lesen ..

Kilometerstand unverbindlich

Die Gesamtfahrleistung eines Gebrauchtwagens stellt in einem Kaufvertrag unter Privatleuten keine verbindliche Zusicherung dar. Kilometerstand unverbindlich weiter lesen ..

Kinderfreibetrag okay

Aus der Traum für viele Steuerzahler, die auf eine Rückzahlung vom Finanzamt hofften. Kinderfreibetrag okay weiter lesen ..

Kinderlärm muß geduldet werden

Kinderlärm ist kein Grund für eine Mietminderung. Kinderlärm muß geduldet werden weiter lesen ..

Krank: 13. Monatsgehalt gestrichen

Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, muß damit rechnen, daß ihm der Arbeitgeber das 13. Monatsgehalt streicht... Krank: 13. Monatsgehalt gestrichen weiter lesen ..

Krankgeschrieben und verreist: alles ok

Dumm gelaufen: Vor seiner Knieoperation, für die er sich hatte krankschreiben lassen, machte ein Mann eine Reise nach Karlsbad. Krankgeschrieben und verreist: alles ok weiter lesen ..

Kreditinstitute müssen nicht warnen

Wenn bei Börsentermingeschäfte Verluste entstehen, können Anleger nicht in jedem Fall dafür ihre Bank mit dem Argument haftbar machen, sie seien über die Gefahren solcher Geschäfte nicht ausreichend aufgeklärt worden. Kreditinstitute müssen nicht warnen weiter lesen ..

Kreditverträge: Kleingedrucktes prüfen

Fehlt in einem Kreditvertrag der Effektivzins oder ist er falsch berechnet, muss die Bank Schadenersatz leisten. Kreditverträge: Kleingedrucktes prüfen weiter lesen ..

Lärm

Babygeschrei, tobende Kinder, Musik, hellhörige Wände. Das OLG Düsseldorf entschied jetzt, dass derlei Geräusche normaler Alltagslärm sind, den die Mitbewohner hinnehmen müssen. Lärm weiter lesen ..

Legaler Stinkefinger

Bayernstar Stefan Effenberg erzwang damit seinen vorübergehenden Abschied von der Fußballnationalmannschaft. Legaler Stinkefinger weiter lesen ..

Lösegeld - Versicherung muß zahlen

Erklären sich Diebe eines Autos bereit, gegen Zahlung eines Betrages den Wagen zurückzugeben, hat der Diebstahlversicherer diesen Betrag als Rettungskosten zu ersetzen. Lösegeld - Versicherung muß zahlen weiter lesen ..

Mahnung

Versicherungsgesellschaften müssen ihre Kunden formgerecht zur Zahlung ausstehender Beiträge auffordern. Tun sie das nicht, zahlen sie im Schadensfall auch dann, wenn der Versicherte fällige Prämien schuldig ist. Mahnung weiter lesen ..

Makler muss korrekt informieren

Steuern sparen - das will fast jeder. Eine Möglichkeit ist der Erwerb von Wohneigentum. Aber nicht alle Aufwendungen können steuerlich geltend gemacht werden. Makler muss korrekt informieren weiter lesen ..

Maklerhonorar

Makler haben auch dann ein Anrecht auf Vergütung, wenn der Haus- oder Wohnungsbesitzer zwischenzeitlich selbst einen Käufer oder Mieter für sein Eigentum gefunden hat. Maklerhonorar weiter lesen ..

Maklerprovision

Ein Makler hat grundsätzlich keinen Provisionsanspruch, wenn dem Kunden bereits bekannt war, dass ein angebotenes Haus zum Verkauf steht. Maklerprovision weiter lesen ..

Mangel gemeldet, Recht auf Minderung gewahrt

Will ein Mieter wegen eines Mangels die Miete mindern, genügt es, wenn er den Vermieter darüber informiert. Mangel gemeldet, Recht auf Minderung gewahrt weiter lesen ..

Mehr Pflichten bei der Inspektion

Eine Werkstatt muß bei fortgeschrittenem Fahrzeugalter im Rahmen einer Inspektion den Zustand des Zahnriemens überprüfen, auch wenn dies in den Wartungsrichtlinien des Herstellers nicht vorgesehen ist Mehr Pflichten bei der Inspektion weiter lesen ..

Mehrarbeit verweigert - kein Rauschmiss

Kann eine Firma einem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter kündigen, der eine Verlängerung seiner Arbeitszeit von 35 auf 38,5 Stunden in der Woche ablehnt? Mehrarbeit verweigert - kein Rauschmiss weiter lesen ..

Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen

Nebenkosten und ihre Abrechnung sind ein ständiger Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Mieter muss nicht immer Nebenkosten nachzahlen weiter lesen ..

Mieterhöhung

Mieter müssen Mieterhöhungen, die sie per Fax erhalten, nicht akzeptieren. Mieterhöhung weiter lesen ..

Mieterhöhung nicht per FAX

Mieterhöhungen per Telefax und ohne Unterschrift sind nicht rechtens. Mieterhöhung nicht per FAX weiter lesen ..

Mietkaution

Auch wenn die hinterlegte Mietkaution nach dem Verkauf eines Mietshauses bereits an einen neuen Eigentümer ausgehändigt wurde... Mietkaution weiter lesen ..

Mietminderung wegen Baulärm

Mieter dürfen wegen anhaltenden Baulärms die Miete mindern. Mietminderung wegen Baulärm weiter lesen ..

Mietminderung wegen Einbauküche

Soll eine Wohnung laut Vertrag über eine Einbauküche verfügen... Mietminderung wegen Einbauküche weiter lesen ..

Mietrecht: Hundegebell

Wohnungsnachbarn können nicht verlangen, dass ein Mieter zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. Mietrecht: Hundegebell weiter lesen ..

Mietrecht: Umbau gebilligt

Beim Auszug aus einer gemieteten Wohnung sind Mieter dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen - es sei denn, der Vermieter verzichtet ausdrücklich darauf. Mietrecht: Umbau gebilligt weiter lesen ..

Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern

Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnungsgröße führen unweigerlich zum Streit. Fehlen ein paar Quadratmeter, fühlen sich die Mieter übers Ohr gehauen. Mietvertrag - Ärger mit den fehlenden Quadratmetern weiter lesen ..

Millionengewinn schützt vor Kündigung

Wenn ein Unternehmen jahrelang Millionengewinne einfährt, darf es Mitarbeitern nicht betriebsbedingt kündigen. Millionengewinn schützt vor Kündigung weiter lesen ..

Modernisierung

Ein Vermieter, der seine Wohnung modernisiert hat, kann die Miete erhöhen. Modernisierung weiter lesen ..

Motorradverkauf

Wer sein Motorrad einem unbekannten, ohne eigenes Fahrzeug erschienenen Kaufinteressenten zur Probefahrt überlässt, handelt grob fahrlässig... Motorradverkauf weiter lesen ..

Nachts duschen?

Nächtliches Duschen und Baden gehört zur normalen Lebensführung, auch wenn die Hausordnung das nach 24 Uhr verbietet. Nachts duschen? weiter lesen ..

Name entscheidet

Banken schreiben Überweisungen stets dem angegebenen Empfänger gut. Ob die zugehörige Kontonummer stimmt, spielt keine Rolle. Name entscheidet weiter lesen ..

Nebenjob im Erziehungsurlaub: Kündigung

Das Baby schläft, der Mammon winkt: Wer während des Erziehungsurlaubs einer Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers nachgeht, riskiert seine Kündigung. Nebenjob im Erziehungsurlaub: Kündigung weiter lesen ..

Nebenkosten-Urteil

Mieter müssen keine überhöhten Nebenkosten zahlen. Nebenkosten-Urteil weiter lesen ..

Nebenkostenabrechnung - Streit um Frist

Vermieter nehmen sich oft viel Zeit mit der Abrechnung der Nebenkosten. Besonders, wenn die Mieter mit Rückzahlungen rechnen dürfen. Nebenkostenabrechnung - Streit um Frist weiter lesen ..

Nebentätigkeit als Liebhaberei

Im Steuerrecht gilt der Grundsatz: Wenn in einer Einkunftssparte - beispielsweise durch Berufstätigkeit - Gewinne anfallen, dürfen diese mit Verlusten aus einer anderen Sparte beispielsweise Vermietung und Verpachtung - verrechnet wurden. Nebentätigkeit als Liebhaberei weiter lesen ..

Neue Kündigungsfristen bei Insolvenzen

Mehr rechtliche und finanzielle Sicherheit für Arbeitnehmer im Konkursfall. Neue Kündigungsfristen bei Insolvenzen weiter lesen ..

Neues Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker

Vorsicht, Autofahrer: Wer auch nur teilweise einen Radweg zuparkt, darf abgeschleppt werden. Neues Abschlepp-Urteil für Radweg-Parker weiter lesen ..

Niedrige Mieten

Mieteinnahmen erhöhen das zu versteuernde Einkommen. Im Gegenzug drücken die Finanzierungs- und Instandhaltungskosten der Wohnung die Abgabenlast. Niedrige Mieten weiter lesen ..

Nun doch: Plastik-Armband ist zulässig

Karibikurlaub, Sonne und nichts als Ärger. So empfanden es im vergangenen Sommer einige All-Inclusive-Urlauber. Nun doch: Plastik-Armband ist zulässig weiter lesen ..

Ohne Koffer nur halber Reisepreis

Wer seinen Koffer bei Reiseantritt am Flughafen aufgegeben hat, ihn dann aber nicht wiedersieht, muss nur die Hälfte des Reisepreises zahlen. Ohne Koffer nur halber Reisepreis weiter lesen ..

Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung

Ein schwer kranker Mann starb kurz nach seiner Heirat. Er hinterließ kein Testament. Ohne Testament gilt die gesetzliche Regelung weiter lesen ..

Parkplatz-Crash

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Parkplatz-Crash weiter lesen ..

Partylärm

Der Veranstalter einer Gartenparty ist für den Lärm verantwortlich, der die Nachtruhe stört. Partylärm weiter lesen ..

Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt

Für Innenputzarbeiten vereinbarte ein Bauherr mit einem Bauunternehmen einen Pauschalpreis von rund 84.000 DM. Pauschalpreis: Keine Zusatzaufträge genehmigt weiter lesen ..

Pfändung

Der Auszahlungsbetrag einer Lebensversicherung darf gepfändet werden. Pfändung weiter lesen ..

Pfändungsgebühr ist unzulässig

Für die Bearbeitung von Kontopfändungen dürfen Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Gebühren vom Kontoinhaber verlangen. Pfändungsgebühr ist unzulässig weiter lesen ..

Polizei rammt dienstlich

Bei einer Verfolgungsfahrt konnte ein Streifenwagen den Flüchtenden nur stoppen, indem er das Fluchtauto rammte. Polizei rammt dienstlich weiter lesen ..

Polizeigewahrsam

Die Polizei ist verpflichtet, ein aufgebrochenes Fahrzeug sicherzustellen, wenn es noch einen gewissen Wert hat und nichts darauf hindeutet, dass der Besitzer sich des Wagens entledigen wollte. Polizeigewahrsam weiter lesen ..

Post hat einen Tag Zeit

Ein Brief braucht nicht länger als einen Tag vor Ablauf einer Frist zur Post gebracht zu werden. Post hat einen Tag Zeit weiter lesen ..

Private Krankentransporte - Kilometergeld

Nicht nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit können Steuerzahler pro Kilometer absetzen. Private Krankentransporte - Kilometergeld weiter lesen ..

Privattelefonierern droht Kündigung

Arbeitnehmer, die von ihren Dienstapparaten kostenlos privat telefonieren, droht die fristlose Kündigung. Privattelefonierern droht Kündigung weiter lesen ..

Produkthaftung

Wegen eines Defekts in einer erst 6 Monate alten Waschmaschine kam es zu einem Kellerbrand. Der Hauseigentümer verklagte den Hersteller auf Schadenersatz. Produkthaftung weiter lesen ..

Quittungen fälschungssicher

Beim Schummeln erwischt wurde jüngst ein Mediziner, der seine unterhaltsame Privatlektüre als Fachliteratur deklariert hatte. Quittungen fälschungssicher weiter lesen ..

Radarfallen-Fahrt

Autofahrer, die an einem Tag zweimal geblitzt werden, müssen zweimal Bußgeld zahlen - auch wenn es sich um eine Fahrt handelt. Radarfallen-Fahrt weiter lesen ..

Radwegpflicht

Wen das Schlagloch auf der Straße aus dem Sattel wirft, kann nicht auf Schmerzensgeld seitens der Gemeinde hoffen. Radwegpflicht weiter lesen ..

Raucher an die frische Luft

Ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen ist rechtens. Raucher an die frische Luft weiter lesen ..

Rausschmiss bei Krankheit

Mitarbeiter können bei langer Krankheit nur gefeuert werden, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung klar ist, dass sie auch in den nächsten zwei Jahren krank sein werden. Rausschmiss bei Krankheit weiter lesen ..

Reise-Urteil

Verlegt ein Reiseveranstalter Abflugort und Zeit so kann der Tagesreisepreis je verlorenen Urlaubsstunde um fünf Prozent gemindert werden. Reise-Urteil weiter lesen ..

Reisebüros haben Informationspflicht

Reisebüros sind verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, wenn die von einem anderen Flughafen aus günstiger verreisen können. Reisebüros haben Informationspflicht weiter lesen ..

Reisegepäckversicherung

Wer auf einer Urlaubsreise bestohlen wird und den Diebstahl nicht sofort bei der nächsten Polizeidienststelle meldet, riskiert den Schutz seiner Reisegepäckversicherung. Reisegepäckversicherung weiter lesen ..

Reisegepäckversicherung gilt nur wenn ...

Gegenstände sind in der Reisegepäckversicherung nur gegen Diebstahl versichert, solange sie in persönlichem Gewahrsam sicher verwahrt werden. Reisegepäckversicherung gilt nur wenn ... weiter lesen ..

Reisekosten: Den Fahrschein bitte

Arbeitgeber können auf die Vorlage von Einzelfahrscheinen bestehen, wenn Mitarbeiter Dienstfahrten abrechnen. Reisekosten: Den Fahrschein bitte weiter lesen ..

Reiserücktritt bei Bronchitis

Kann man mit Bronchitis reisen? Ein Kunde wollte von einer Reise zurücktreten und seine Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch nehmen. Reiserücktritt bei Bronchitis weiter lesen ..

Renovierung exakt beziffern

Ein Vermieter vereinbarte wegen Renovierung eine Mieterhöhung auf etwa neun bis zehn DM pro Quadratmeter. Renovierung exakt beziffern weiter lesen ..

Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss zahlen

Mitarbeiter, die auf Weisung des Arbeitgebers per Handy in Rufbereitschaft stehen, haben einen Anspruch auf eine tarifliche Zulage. Rufbereitschaft: Arbeitgeber muss zahlen weiter lesen ..

Satelliten-Empfang

Eine Klausel in einem Mietvertragsformular, nach der ein Mieter verzichtet, eine Satelliten-Empfangsanlage aufzustellen, ist unwirksam. Satelliten-Empfang weiter lesen ..

Schaden durch Schlagloch: Wer haftet?

3.000 DM kostete einen Autofahrer die Reparatur eines Achsschadens. Er war auf einer viel befahrenen Straße in Sachsen in ein tiefes Schlagloch geraten. Schaden durch Schlagloch: Wer haftet? weiter lesen ..

Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung

Ein Versicherter kann von der gesetzlichen Rentenversicherung Schadenersatz fordern. Schadenersatzforderung gegen gesetzliche Rentenversicherung weiter lesen ..

Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 DM durch falsche Berichtserstattung

Caroline von Monaco hat die bisher höchste in Deutschland verhängte Geldentschädigung... Schadenersatzforderung von bis zu 180.000 DM durch falsche Berichtserstattung weiter lesen ..

Schild nicht gesehen

Autofahrer müssen nicht nach Verkehrsschildern suchen. Das Oberlandesgericht erließ vorläufig einem Autofahrer die Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens. Schild nicht gesehen weiter lesen ..

Schlappe für Versicherer

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Versicherungsgesellschaften die Bedingungen laufender Verträge nicht ändern oder ersetzen. Schlappe für Versicherer weiter lesen ..

Schlechter Chef - keine Versetzung

Wie wird man am besten seinen Vorgesetzen los? Schlechter Chef - keine Versetzung weiter lesen ..

Schlüssel-Diebstahl - Wer muß das Austausch-Schloß zahlen?

Wenn Diebe bei einem Einbruch in die Wohnung den Wohnungsschlüssel mitgehen lassen, muß der Mieter den Austausch der Hausschließanlage nicht bezahlen. Schlüssel-Diebstahl - Wer muß das Austausch-Schloß zahlen? weiter lesen ..

Schnell weg - von wegen

Wer die Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung missachtet, muss mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. Schnell weg - von wegen weiter lesen ..

Schutzlos trotz Versicherung

Wer mit seinem Auto in Länder außerhalb Europas verreist, verliert seinen Versicherungsschutz. Schutzlos trotz Versicherung weiter lesen ..

Sekretärin darf auch ein Sekretär sein

Abgewiesener Bewerber erhält 500 DM Entschädigung. Wenn eine Firma nach einem neuen Mitarbeiter sucht und deshalb eine Anzeige aufgibt, muss diese geschlechtsneutral formuliert sein. Sekretärin darf auch ein Sekretär sein weiter lesen ..

Skater

Straßen oder Radwege sind für Inlineskater tabu! Skater weiter lesen ..

So gilt der Kreditvertrag

Das Verbraucherkreditgesetz gilt für alle Personen, die ein Darlehen aufnehmen, das eine Laufzeit von mindestens drei Monaten besitzt. So gilt der Kreditvertrag weiter lesen ..

Sonderzahlungen im Erziehungsurlaub

Ein Arbeitnehmer hat auch im Erziehungsurlaub Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen. Sonderzahlungen im Erziehungsurlaub weiter lesen ..

Sozialhilfe

Zu den Unterkunftskosten des sozialhilfebedürftigen zählen auch die Maklerprovision und eine Mietkaution. Sozialhilfe weiter lesen ..

Sparbuchklau

Banken dürfen vom Sparbuch Beträge nur bis zu der mit dem Sparer vereinbarten Höchstgrenze auszahlen. Die liegt in der Regel bei 3000 DM. Sparbuchklau weiter lesen ..

Staat zahlt Hochzeitsticket

Fährt ein Sozialhilfeempfänger mit der Bahn zur Hochzeit seines Bruders, muss der Staat das Ticket bezahlen. Staat zahlt Hochzeitsticket weiter lesen ..

Steuererstattung: Nur für den Verdiener

Einen Anspruch auf Erstattung der Steuer beim Lohnsteuerjahresausgleich hat immer nur derjenige, der auf Grund eigener Einkünfte die Steuern auch gezahlt hat. Steuererstattung: Nur für den Verdiener weiter lesen ..

Steuerfalle für Freiberufler

Architekten, Steuerberater, Anwälte oder Ärzte müssen auf alle Einkünfte Gewerbesteuer zahlen, wenn sie zusammen mit einem Partner Nebentätigkeiten ausüben, etwa Kapitalanlagen vermitteln oder Fertighäuser vertreiben. Steuerfalle für Freiberufler weiter lesen ..

Steuerfreie Brille

Die Kosten für eine vom Arbeitgeber bezahlte Brille brauchen Angestellte nicht als geldwerten Vorteil versteuern. Steuerfreie Brille weiter lesen ..

Steuervorteil

Die Kosten für einen beruflich genutzten Lagerraum in der Wohnung sind - anders als die für ein Arbeitszimmer - voll von der Steuer absetzbar. Steuervorteil weiter lesen ..

Streit kann krank machen

Eine plötzliche Krankschreibung nach Streit mit dem Chef rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Streit kann krank machen weiter lesen ..

Streit um Küchengeruch

Die Dunstabzugshaube des Nachbarn stank einer Familie gewaltig: Küchengerüche von nebenan zogen direkt in ihr Haus. Sie forderten den Einbau eines Ableitungsrohrs. Streit um Küchengeruch weiter lesen ..

Streupflicht

Bei Eisregen kann ein Autofahrer nicht erwarten, dass alle gefährlichen Straßenabschnitte schon am frühen Morgen abgestreut sind. Streupflicht weiter lesen ..

Tarifvertrag ganz oder gar nicht beanspruchen

Arbeitnehmer müssen sich klar für oder gegen die Beschäftigung auf tarifvertraglicher Grundlage entscheiden, wenn sie einen Vertrag aushandeln. Tarifvertrag ganz oder gar nicht beanspruchen weiter lesen ..

Technisch einwandfrei - Gebrauchtwagenhändler haftet

Äußert sich ein Gebrauchtwagenverkäufer zur Funktionstüchtigkeit eines Fahrzeugs, so kann der Kunde diese Angaben als verbindliche Zusicherung verstehen. Technisch einwandfrei - Gebrauchtwagenhändler haftet weiter lesen ..

Terminsache: Wertpapierorder

Anleger sollten ihrer Bank eine Aktienorder nicht erst wenige Minuten vor Börsenschluss mitteilen. Schafft es das Geldhaus dann nämlich erst am nächsten Tag, den Auftrag abzuwickeln, drohen Kursverluste. Terminsache: Wertpapierorder weiter lesen ..

Testamentsklausel

Schlechte Zeiten für streitsüchtige Erbparteien! Sie können per Klausel enterbt werden, sobald sie ein Testament anfechten. Testamentsklausel weiter lesen ..

Teure Delle!

Wer nach dem Diebstahl seines Autos von der Versicherung Geld will, muß Vorschäden an seinem Fahrzeug korrekt angeben. Teure Delle! weiter lesen ..

Teurer Arzttermin

Wer einen fest vereinbarten Termin beim Arzt ausfallen lässt, ohne ihn rechtzeitig abzusagen, kann kräftig zur Kasse gebeten werden. Teurer Arzttermin weiter lesen ..

Trinkgeldsteuer

Nur weil andere ihre Trinkgelder dem Fiskus verschweigen, ist dies für ehrliche Steuerzahler kein Grund, sich vor dem Gesetz ungleich behandelt zu fühlen. Trinkgeldsteuer weiter lesen ..

Übereilte Klage

Rechtsschutzversicherten stehen nicht automatisch alle Klagewege offen. Übereilte Klage weiter lesen ..

Überhang von Ästen

Das gesetzliche Recht, die von einem Nachbarngrundstück überhängenden Zweige abzuschneiden, und auch der Anspruch, sie beseitigen zu lassen, setzen eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung gerade durch diese Zweige voraus. Überhang von Ästen weiter lesen ..

Umzugsverluste

Ein neuer Job in einer neuen Stadt ruft. Ausgaben, die wegen des Ortswechsels anfallen, dürfen Arbeitnehmer von der Steuer absetzen. Umzugsverluste weiter lesen ..

Unfall durch heruntergefallenes Handy

Die Suche nach einem heruntergefallenen Handy während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kostet den Versicherungsschutz. Unfall durch heruntergefallenes Handy weiter lesen ..

Unfall durch Hund im Auto

94.000 DM Schaden entstanden einem Autofahrer, der wegen seines mitfahrenden Hundes von der Autobahn abgekommen war. Doch die Kaskoversicherung zahlte nicht. Unfall durch Hund im Auto weiter lesen ..

Unfall zum Neuwert

Wer mit einem Auto, das erst einen Monat alt ist und nur 750 Kilometer gelaufen ist, unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, darf von der gegnerischen Versicherung eine Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen. Unfall zum Neuwert weiter lesen ..

Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz

Wer in der Mittagspause ins Bistro eilt oder Einkäufe im Supermarkt erledigt, tut das auf eigene Gefahr. Unfallversicherung: Wenig Verlass auf den Schutz per Gesetz weiter lesen ..

Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat

Wer sich freiwillig auf ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Zufallsbekanntschaft eingelassen hat und dabei mit Aids infiziert worden ist... Ungeschützter Geschlechtsverkehr ist keine Gewalttat weiter lesen ..

Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden!

Eine Versicherung wollte keine Leistung erbringen, weil der Kunde beim Abschluß des Vertrages verschwiegen habe, Missbrauch mit Alkohol zu treiben. Unklare Fragen dürfen falsch beantwortet werden! weiter lesen ..

Unkündbar - das war einmal

Mir kann nichts passieren, sagen gern Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Unkündbar - das war einmal weiter lesen ..

Unterhalt für Ausbildung

Eltern müssen ihren Kindern während der Ausbildung Unterhalt zahlen - bis zu 1100 DM im Monat, wenn sie in einer anderen Stadt wohnen. Unterhalt für Ausbildung weiter lesen ..

Unterhalt: Rabeneltern

Wer in der Kindheit von seinen Eltern im Stich gelassen wurde, braucht sich im Gegenzug nicht um deren Wohlergehen im Alter zu kümmern. Unterhalt: Rabeneltern weiter lesen ..

Unterhalt und Steuer

Wer seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlt, kann das als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Unterhalt und Steuer weiter lesen ..

Unterhaltspflicht für Kinder

Eltern müssen stets für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Sie müssen selbst dann für den Nachwuchs zahlen, wenn Sohn oder Tochter schlicht keine Lust haben, zu arbeiten und eigenes Geld zu verdienen. Unterhaltspflicht für Kinder weiter lesen ..

Unterschrift gilt

Inhabern von Kreditkarten sollte klar sein, dass es kein Zurück gibt, sobald sie einen Zahlungsbeleg unterschreiben. Unterschrift gilt weiter lesen ..

Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub?

Das Bundesarbeitsgericht meint: ja. Hintergrund: Die Klage einer jungen Mutter gegen den Hessischen Einzelhandelsverband. Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub? weiter lesen ..

Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund

Wer vom Vorgesetzten beschimpft und beleidigt wird, darf sich ohne Einschränkungen beim Arbeitgeber beschweren. Urteil: Beschwerde kein Kündigungsgrund weiter lesen ..

Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen

Tiefgaragen Rampen müssen bei Frost mit Salz gestreut werden. Bei gefrierendem Regen reicht es nicht aus, wenn an der Ausfahrt nur Split gestreut wird. Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen weiter lesen ..

Väter ohne Rechte

Väter nicht ehelich geborener Kinder haben kein Mitbestimmungsrecht über den Nachwuchs. Auch wenn sie mit der Mutter zusammen unter einem Dach leben. Väter ohne Rechte weiter lesen ..

Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt

Schon vor der Geburt des Kindes kann der Vater zu Unterhaltszahlungen verurteilt werden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Vater schon vor Geburt zu Unterhalt verurteilt weiter lesen ..

Vergleich-Werbung erlaubt

Händler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Vergleich-Werbung erlaubt weiter lesen ..

Vergleichende Werbung erlaubt

Autohändler dürfen sich in ihrer Werbung mit Wettbewerbern vergleichen. Vergleichende Werbung erlaubt weiter lesen ..

Verkehrsrecht: Gegenverkehr

Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutz. Verkehrsrecht: Gegenverkehr weiter lesen ..

Verkehrsrecht: Grünanlage

Blumenbeete an einer Bushaltestelle müssen nicht gesondert gesichert sein. Eine Wegesicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Verkehrsrecht: Grünanlage weiter lesen ..

Verkehrsrecht: Holperweg

Auf Wirtschaftswegen müssen Radfahrer mit größeren Hindernissen rechnen. Verkehrsrecht: Holperweg weiter lesen ..

Verkehrsschilder

Ein Autofahrer muss Verkehrsschilder, die er für unrechtmäßig hält, solange beachten, bis sie durch erfolgreiche Anfechtung beseitigt sind. Verkehrsschilder weiter lesen ..

Verlängerungsklausel unwirksam

Eine Klausel im Fitneßstudio-Vertrag, nach der sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht zu einem bestimmten Termin gekündigt wird, ist unwirksam. Verlängerungsklausel unwirksam weiter lesen ..

Vermieter muß lärmender Familie kündigen

Eine ziemlich lautstarke Familie ging in einem Mehrfamilienhaus den restlichen Mietern schwer auf die Nerven. Vermieter muß lärmender Familie kündigen weiter lesen ..

Versicherung - Erkrankung verschwiegen?

Ein Kunde bekam Streit mit der Krankenversicherung. Sie warf ihm vor, er habe eine Vorerkrankung verschwiegen. Versicherung - Erkrankung verschwiegen? weiter lesen ..

Versicherung richtig kündigen

Wer einen Versicherungsvertrag kündigen möchte, sollte sich überlegen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam werden soll. Versicherung richtig kündigen weiter lesen ..

Versicherungs-Urteil

Versicherungen können sich Zeit lassen. Um einen Schaden zu regulieren, dürfen die Akten schon vier Wochen lang bearbeitet werden. Versicherungs-Urteil weiter lesen ..

Versicherungsschutz greift auch bei Kippfenster

Wer nur kurz seine Wohnung verlässt, ist auch dann versichert, wenn er die Fenster gekippt lässt. Versicherungsschutz greift auch bei Kippfenster weiter lesen ..

Verständliche Rechnung

Zahlt ein Kunde die erste Prämie nicht fristgemäß, kann die Versicherung jegliche Leistung ablehnen, wenn der Kunde einen Schaden meldet. Verständliche Rechnung weiter lesen ..

Versteckte Kamera - kein Beweismittel

Der Einsatz von versteckten Kameras rechtfertigt das Eigentumsinteresse des Arbeitgebers nur, wenn dies die einzige Möglichkeit ist und weniger weitreichende Mittel nicht zur Verfügung stehen. Versteckte Kamera - kein Beweismittel weiter lesen ..

Verteilungsschlüssel von Müllgebühren

Ein Vermieter wollte die Umrechnung der Müllgebühren auf die einzelnen Mieter ändern. Verteilungsschlüssel von Müllgebühren weiter lesen ..

Vollkasko muß zahlen

Eine Vollkasko-Versicherung muß den Schaden am eigenen Fahrzeug auch dann zahlen, wenn der Autofahrer aus ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abkommt. Vollkasko muß zahlen weiter lesen ..

Vorrecht

Wandelt der Vermieter die Miet- in eine Eigentumswohnung um, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Vorrecht weiter lesen ..

Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen darf

Wenn ein Unternehmen die Weiterbildungskosten eines Mitarbeiters übernommen hat, dann darf es die nicht automatisch zurückverlangen, wenn der Mitarbeiter kündigt. Wann die Firma Fortbildungskosten zurückverlangen darf weiter lesen ..

Was heißt generalüberholt?

Ein Motor, bei dem nur defekte Teile ersetzt wurden, ist nicht generalüberholt. Was heißt generalüberholt? weiter lesen ..

Weihnachtsgeld-Urteil

Tarifverträge dürfen geringfügig Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausschließen. Weihnachtsgeld-Urteil weiter lesen ..

Weiterbildung senkt Steuern

Wer sich im Ausland beruflich weiterbildet, braucht sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, er habe Ferien gemacht. Weiterbildung senkt Steuern weiter lesen ..

Werkstatt haftet für Reifenwechsel

Auf der Rückfahrt aus dem Urlaub passierte es: Das linke Vorderrad löste sich vom Fahrzeug. Werkstatt haftet für Reifenwechsel weiter lesen ..

Wichtiges Urteil für Eigentümer

Eine Eigentümerversammlung darf nicht in der Öffentlichkeit abgehalten werden. Die Themen seien vertraulich, nichts für fremde Ohren. Wichtiges Urteil für Eigentümer weiter lesen ..

Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen

Ein Autofahrer meldete bei der Versicherung einen Wildschaden. Nach seiner Schilderung des Unfalls hatte er Rehen, die im Wald plötzlich über die Straße gesprungen waren, ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Wildunfall ohne Wild: Trotzdem muß die Versicherung zahlen weiter lesen ..

Wohnen: Mieterhöhung per FAX

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen. Wohnen: Mieterhöhung per FAX weiter lesen ..

Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern

Knatsch in der Wohngemeinschaft: Einer will raus. Ausgerechnet derjenige sucht das Weite, der beim gemeinsamen Einzug den Mietvertrag unterschrieben hat. Wohngemeinschaften: Rausschmiss verhindern weiter lesen ..

Wohnungs-Urteil

Gestaffelte Fristen für Schönheitsreparaturen sind rechtmäßig. Wohnungs-Urteil weiter lesen ..

Wohnungskündigung

Während der Abwesenheit einer Berliner Mieterin ließ der Vermieter unangekündigt mit einem eigenen Schlüssel die Wohnung öffnen, um die Lage zu sondieren. Wohnungskündigung weiter lesen ..

Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall

Im Normalfall haftet bei Auffahrunfällen allein der Auffahrende für die Unfallfolgen - schließlich kann der Vordermann das Ereignis nicht abwenden. Zu langsam gefahren: Mitschuld am Unfall weiter lesen ..

Zu lauter Sex verboten

Zu lauter Sex verboten weiter lesen ..

Zu spät von der Flugreise zurückgetreten

Ein Familienvater buchte eine Flugreise in die Karibik und schloss dafür eine Reiserücktrittsversicherung ab. Zu spät von der Flugreise zurückgetreten weiter lesen ..

Zumutbare Tätigkeit

Eine Reinigungskraft, die in einem Krankenhaus arbeitet, muss im Notfall auch andere, vergleichbare Tätigkeiten ausführen, wenn es die Situation verlangt. Zumutbare Tätigkeit weiter lesen ..

Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg

Kranke Arbeitnehmer, die innerhalb von zwei Jahren nicht wieder gesund werden, müssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Zwei Jahre krank, dann ist der Job weg weiter lesen ..